Die Dimensionalit?t von Entscheidungen im Ministerrat der EU. Analyse der Konfliktstruktur im Vergleich zu den Vorverhandlungen auf nationaler Ebene【電子書籍】[ Christina Zimmer ]

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＜p＞Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,0, Universit?t Konstanz, 87 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Koalitionsbildung im Ministerrat der Europ?ischen Union (EU) wird von Beobachtern als unvorhersehbar und zeitraubend beschrieben (PETERS/WRIGHT 2001: 160). Demnach bilden die Mitgliedstaaten (MS) im Rat keine festen Allianzen, sondern finden je nach Themen und Interessen zu unterschiedlichen Koalitionen zusammen (NUGENT 1999: 474). Diese Darstellung erscheint als geeignete Beschreibung des Verhaltens der MS bei den Verhandlungen zur europ?ischen '?bernahmerichtlinie', die im Juli 2001 nach ?ber zehnj?hrigen Beratungen gescheitert war (Handelsblatt, 10.09.2003). Neben weiteren konflikt?ren Themen kam es im Ministerrat zum Streit um die Frage der Zul?ssigkeit von Verteidigungsma?nahmen bei feindlichen Unternehmens?bernahmen: Belgien und die Niederlande pl?dierten daf?r, den Unternehmensvorst?nden auch ohne Zustimmung der Aktion?re die Entscheidung ?ber Verteidigungsma?nahmen zu ?berlassen und wurden darin vom Europ?ischen Parlament (EP) unterst?tzt. Die ?brigen Ratsmitglieder bef?rworteten eine nur beschr?nkte Handlungsfreiheit der Vorst?nde, wie es auch der Kommissionsvorschlag vorsah. Nach einigen intensiven Lobbying-Aktivit?ten der Industrie (im Besonderen des Volkswagen-Konzerns) beim deutschen Kanzleramt ?nderte sich pl?tzlich die Haltung der deutschen Delegation , nachdem diese zun?chst Belgier und Niederl?nder zur Unterst?tzung des Kommissionsvorschlags bewegt hatte. Aber ist nicht doch trotz der Positionsver?nderungen der MS im Verhandlungsverlauf in ihren Pr?ferenzen eine Struktur zu erkennen? K?nnen die Verhandlungspositionen der MS auf einige wenige zugrunde liegende Faktoren reduziert werden? Und falls es ein solches Muster gibt, welche Konfliktlinien dominieren dann die Struktur der Verhandlungen innerhalb des Ministerrates der EU? In meiner Arbeit m?chte ich Antworten auf diese Fragen finden. Der Ministerrat der EU ist trotz des Agendasetzungsrechts der Europ?ischen Kommission und trotz der Aufwertung des EP im Mitentscheidungsverfahren des Amsterdamer Vertrages noch immer der wichtigste Akteur im Rechtsetzungsprozess der EU. Gleichzeitig ist er jedoch eine relativ unbekannte Institution auf dem Gebiet der europ?ischen Integrationsforschung geblieben. Die lange Phase absoluter Geheimhaltung s?mtlicher Verhandlungen, Entscheidungen und Protokolle (vgl. HAYES-RENSHAW/WALLACE 1997: ix) machte eine Untersuchung der Pr?ferenz- und Konfliktstrukturen unter den MS im Rat beinahe unm?glich.＜/p＞画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。

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